RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2016
Aktuell
OVG Berlin: Anspruch von Anwohnern auf Lüftungsplanung
Das OVG verurteilte die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen (OVG Berlin, Urt. v. 3. 5. 2016 – OVG 6 A 31.14).
Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung durch gekippte Fenster in den zum Schlafen genutzten Räumen nicht zumutbar ist. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.
(Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin Nr. 12/16 vom 3. 5. 2016)