ZfIR 2016, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrecht BGB § 387; WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 27 Abs. 1 Nr. 484. Berechtigung der Wohnungsverwaltung zur Kündigung vereinbarter Lastschriftabrede bei drohendem Konflikt mit dem Wohnungseigentümer wegen streitiger Forderung BGB§ 387 WEG§ 16 WEG§ 28 WEG§ 27 BGH, Urt. v. 29.01.2016 – V ZR 97/15 (LG Lüneburg)BGHUrt.29.1.2016V ZR 97/15LG Lüneburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung von Senat, Urt. v. 1. 6. 2012 – V ZR 171/11, ZfIR 2012, 635 (m. Anm. Lüke, S. 639) = NJW 2012, 2797, Rz. 15).

2. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen.

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