ZfIR 2016, 366

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht GG Art. 34 Satz 1; BGB §§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1; Hess. BauO § 59 Abs. 1 und 3, § 73 Abs. 281. Werkvertragliche Leistung des vom Bauherrn zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften der bautechnischen Sicherheit beauftragten Sachverständigen GGArt. 34 BGB§ 631 BGB§ 839 Hess. BauO§ 59 Hess. BauO§ 73 BGH, Urt. v. 31.03.2016 – III ZR 70/15 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.31.3.2016III ZR 70/15OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Hess. BauO 2002 und der Bauüberwachung gem. § 73 Abs. 2 Satz 1 Hess. BauO 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt i. S. v. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen.

2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch den Schutz des Bauherrn (Auftraggebers) vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik. Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

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