ZfIR 2016, 366

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB §§ 549, 565, 57382. Gewerbliches Mietverhältnis bei von Beginn des Mietvertrags und mit Kenntnis des Vermieters beabsichtigter Weitervermietung von Wohnräumen BGB§ 549 BGB§ 565 BGB§ 573 ZfIR 2016, 367 OLG Brandenburg, Urt. v. 09.03.2016 – 4 U 88/15 (LG Neuruppin)OLG BrandenburgUrt.9.3.20164 U 88/15LG Neuruppin

Leitsätze der Redaktion:

1. Beabsichtigt der (Haupt-)Mieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags die Wohnung bzw. Zimmer in diesen Wohnungen an Senioren weiterzuvermieten, die ihrerseits Seniorenwohngemeinschaften gründen wollten, um als solche gemeinsam ambulante Pflegedienste zu beauftragen, und ist diese Absicht des Mieters dem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags auch bekannt, handelt es sich im Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter nicht um ein Mietverhältnis über Wohnraum.
2. Allein die Bezeichnung des Vertrags als „Wohnungs-Mietvertrag“, eine zwischen den Parteien vereinbarte Regelung über die Vermietung „zur Benutzung als Wohnräume“, die Untersagung der gewerblichen Nutzung und die Inbezugnahme des § 569 BGB reichen nicht für die Annahme aus, dass die Parteien insgesamt, d. h. insbesondere auch in Bezug auf die Einschränkung des Rechts des Vermieters zur ordentlichen Kündigung, die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über Mietverhältnisse über Wohnraum vereinbaren wollen.

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