ZfIR 2016, 356

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSteuerrecht UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 3 Satz 2, §§ 13b, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Satz 1), § 15a Abs. 1, 2 und 10; BGB § 311bErklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung nur im ursprünglichen, notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag UStG§ 4 UStG§ 9 UStG§ 13b UStG§ 15 UStG§ 15a BGB§ 311b BFH, Urt. v. 21.10.2015 – XI R 40/13 (FG Hannover) +BFHUrt.21.10.2015XI R 40/13FG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.

2. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird.

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