RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Aktuell
Mietpreisbremse – Gericht kippt Berliner Mietspiegel
Die Mietpreisbremse soll sofort gestoppt werden. Das fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015 (Az. 235 C 133/13). Das Gericht sprach dem aktuellen Berliner Mietspiegel die Wissenschaftlichkeit ab. Er könne somit nicht zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Haus & Grund fordert daher die Mietpreisbremse nicht einzuführen. Bundesweit seien vergleichbare Urteile zu erwarten. Mieter und Vermieter seien jetzt erst recht nicht mehr in der Lage, die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher zu bestimmen.
(Quelle: Pressemitteilung Haus & Grund vom 12.5.2015