ZfIR 2015, 397

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO90. Unzulässigkeit einstweiliger Verfügung auf Unterlassung einer Internetannonce zur Wohnungsvermietung bei bereits anhängigem Klageverfahren wegen anderer gleichlautender Annonce – Streitgegenstandsidentität ZPO§ 261 LG Wiesbaden, Urt. v. 19.03.2015 – 1 O 39/15LG WiesbadenUrt.19.3.20151 O 39/15

Leitsätze des Gerichts:

1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Anzeige einer Wohnung über ein bestimmtes Internetportal und bezieht er sich zur Begründung auf eine dort veröffentlichte Anzeige, wird das Begehren, die Schaltung einer weiteren, später veröffentlichten Anzeige zu unterlassen, von diesem Antrag erfasst.
2. Ein später eingeleitetes, weiteres einstweiliges Verfügungsverfahren, das sich auf die jüngere Anzeige stützt, hat denselben Streitgegenstand wie das erste Verfahren.

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