ZfIR 2015, 396

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB §§ 134, 546 Abs. 1; ASVG-BW §§ 3, 1682. Wirksame Veräußerung eines Grundstücks zu Wohnzwecken trotz bisheriger landwirtschaftlicher Nutzung durch Dritten (Mieter) BGB§ 134BGB§ 546ASVG-BW§ 3ASVG-BW§ 16 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.01.2015 – 9 U 34/14 (LG Konstanz)OLG KarlsruheBeschl.27.1.20159 U 34/14LG Konstanz

Leitsätze des Gerichts:

1. § 16 ASVG-BW ist keine Verbotsnorm i. S. v. § 134 BGB.

2. Die Wirksamkeit eines zivilrechtlichen Kaufvertrags hängt nicht davon ab, ob das Siedlungsunternehmen beim Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks und das Landwirtschaftsamt bei der Genehmigung des Verkaufs öffentlich-rechtliche Vorschriften, die der Verbesserung der Agrar- und Infrastruktur dienen, zutreffend angewandt haben.

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