ZfIR 2015, 396

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 123; KAG ND 2007 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 185. Keine Pflicht des Eigentümers zur Vorausleistung eines Straßenausbaubeitrags bei zwischen Grundstück und auszubauender Straße liegender selbstständiger Erschließungsanlage (Privatweg) BauGB HE§ 123KAG ND 2007§ 6 OVG Lüneburg, Urt. v. 24.03.2015 – 9 LB 57/14 (VG Oldenburg)OVG LüneburgUrt.24.3.20159 LB 57/14VG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann keinen besonderen wirtschaftlichen Vorteil i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG, wenn sein Grundstück nicht an diese öffentliche Einrichtung grenzt, sondern an eine zwischen ihr und dem Grundstück liegende selbstständige Erschließungsanlage. Dabei ist es unerheblich, ob diese weitere Straße ihrerseits nach dem Straßenausbaubeitragsrecht der Gemeinde in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen einbezogen werden kann.
2. Die grundbuchmäßige Selbstständigkeit einer Privatstraße ist keine Voraussetzung dafür, sie als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen.
3. Zur Abgrenzung einer selbstständigen Erschließungsanlage von einer unselbstständigen Zuwegung.

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