ZfIR 2015, 396

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und Grundbuchrecht GBO § 38; ZPO § 867; VwVG HE § 16 Abs 2, § 5884. Recht hessischer Gemeinden ohne eigene Vollstreckungsstelle zur Beantragung der Eintragung einer Zwangsssicherungshypothek GBO§ 38ZPO§ 867VwVG HE§ 16VwVG HE§ 58 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 20.01.2015 – 20 W 264/14 (AG Kassel)OLG Frankfurt/M.Beschl.20.1.201520 W 264/14AG Kassel

Leitsatz des Gerichts:

Hessische Gemeinden ohne eigene Vollziehungsbeamte oder Vollstreckungsstellen i. S. d. § 16 Abs. 2 HessVwVG sind als Gläubiger berechtigt, zur Vollstreckung ausstehender kommunaler Abgaben selbst bei dem Grundbuchamt das Ersuchen auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu stellen.

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