ZfIR 2014, 395

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 891 Abs. 1; GBO § 29; InsO §§ 80, 81, 304 Abs. 1 Satz 184. Grundbuchlicher Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners über Grundstück trotz gelöschten InsolvenzvermerksOLG Naumburg, Beschl. v. 12.11.2013 – 12 Wx 43/13 (AG Haldensleben)OLG NaumburgBeschl.12.11.201312 Wx 43/13AG Haldensleben

Leitsatz des Gerichts:

Die Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch führt für sich betrachtet nicht zur Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis des als Eigentümer eingetragenen Schuldners. Das Grundbuchamt kann daher vor dem Vollzug von Verfügungen des Schuldners über das Grundstückseigentum den Nachweis des Ausscheidens der Liegenschaft aus der Masse verlangen. Die hierzu notwendige Freigabeerklärung des Treuhänders bedarf der Form des § 29 GBO.

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