ZfIR 2013, A 4

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Aktuell

Brandenburgisches OLG: Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Baumschnittmaßnahmen

Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz, so das Brandenburgische OLG in seiner Entscheidung (Urt. v. 6.2.2013 – 7 U 191/09). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Agrargesellschaft bewirtschaftete Felder, die neben einer Bundesstraße liegen. Im Februar 2006 wandte sich ihr Geschäftsführer an die zuständige Straßenmeisterei mit dem Anliegen, die den Feldern zugewandte Seite der Straßenbäume beschneiden zu dürfen, da wegen zu tief hängender Äste die Felder nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden konnten. Er erhielt die Erlaubnis, die Bäume im Rahmen ihres sogenannten Lichtraumprofils bis zu einer Höhe von 4,5 m zu beschneiden. Die tatsächlich durchgeführten Schnittmaßnahmen wurden jedoch an mindestens 35 Eichen und Roteichen in einer Höhe von über 4,5 m vorgenommen und betrafen auch große Starkholzäste. Das Land Brandenburg nahm den Geschäftsführer der Agrargesellschaft aufgrund eines Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens auf Schadensersatz in Höhe von 7 050 € in Anspruch. Das LG Frankfurt/O. wies die Klage des Landes ab, da die Bäume im Eigentum des Bundes und nicht im Eigentum des Landes stehen. Auf die Berufung des Landes hat das Brandenburgische OLG der Klage stattgegeben. Zur Begründung führte der Senat aus, dass das Land Zahlungsansprüche des Bundes im Rahmen der sogenannten Auftragsverwaltung geltend machen kann. Durch die unsachgemäße Beschneidung der Bäume sei ein Wertverlust und damit ein Schaden für das betreffende Straßengrundstück eingetreten. Revision zum BGH wurde nicht zugelassen; das Urteil ist deshalb rechtskräftig.
(Quelle: Pressemitteilung des Brandenburgischen OLG vom 22.4.2013)

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell