ZfIR 2013, 383

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1365 Abs. 1; GBO § 1986. Keine Eintragung eines Amtswiderspruchs bei fehlenden Anhaltspunkten von Verfügung des Ehegatten über sein gesamtes VermögenBGH, Beschl. v. 21.02.2013 – V ZB 15/12 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.21.2.2013V ZB 15/12OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen (Bestätigung von BGHZ 35, 135).

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