ZfIR 2012, 375

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 823, 109084. Grundstücksbezogener Eingriff in beschränkt dingliches Recht bei zerstörendem Überfahren eines Schutzstreifens für FerngasleitungBGH, Urt. v. 07.02.2012 – VI ZR 29/11 (OLG Hamm)BGHUrt.7.2.2012VI ZR 29/11OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.

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