ZfIR 2012, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtEGZVG § 9Zum gleichzeitigen Doppelausgebot und zur Zuschlagserteilung bei als Altenteil eingetragenem WohnungsrechtEGZVG§ 9BGH, Beschl. v. 01.12.2011 – V ZB 186/11 (LG Bamberg)BGHBeschl.1.12.2011V ZB 186/11LG Bamberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten.
2. Für den Zuschlag kommt es darauf an, ob der antragstellende Gläubiger bei dem Ausgebot zu der Bedingung des Fortbestands des als Altenteil eingetragenen Rechts (§ 9 Abs. 1 EGZVG) keine oder eine schlechtere Deckung erreicht als bei dem Ausgebot zu der Bedingung des Erlöschen dieses Rechts (§ 9 Abs. 2 EGZVG). Der Wert des als Altenteil eingetragenen Rechts bleibt dabei außer Betracht.
3. Bei der Erteilung des Zuschlags hat das Vollstreckungsgericht kein Ermessen.
ZfIR 2012, 370

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