ZfIR 2012, 365

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 28 Abs. 5Keine Beschlusskompetenz der WEG über in aktuelle Einzeljahresabrechnung aufgenommene VorjahresrückständeWEG§ 28BGH, Urt. v. 09.03.2012 – V ZR 147/11 (LG Stuttgart)BGHUrt.9.3.2012V ZR 147/11LG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.

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