ZfIR 2008, 387

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht InsO § 91 Abs. 190. Masseschmälerung eines mit Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks und unwirksame Unterdeckungsnahme InsO§ 91 BGH, Urt. v. 21.02.2008 – IX ZR 255/06 (OLG München)BGHUrt.21.2.2008IX ZR 255/06OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierungseinrede durch Abtretung der Grundschuld an einen bis dahin ungesicherten Gläubiger liegen.

2. Eine unwirksame Unterdeckungnahme liegt nicht vor, wenn die das schuldnerische Grundstück belastende Sicherungsgrundschuld nach der mit dem Zedenten insolvenzfest getroffenen Sicherungsvereinbarung auch das Darlehen eines Dritten sichert und die Grundschuld nach Verfahrenseröffnung in dieser Höhe an ihn abgetreten wird.

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