ZfIR 2008, 386

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3; VermG § 1 Abs. 883. Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes bei Enteignungsmaßnahmen ohne Rücksicht auf politische Gesinnung VwRehaG§ 1 VermG§ 1 BVerwG, Urt. v. 28.02.2007 – BVerwG 3 C 18.06, (VG Greifswald)BVerwGUrt.28.2.2007BVerwG 3 C 18.06(VG Greifswald)

Leitsatz des Gerichts:

Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen dessen Person gerichtet war. Das ist jedenfalls bei Enteignungen von mehr als 100 ha Land im Zuge der sog. Bodenreform gegeben, die ohne Rücksicht auf die individuelle politische Gesinnung der Eigentümer erfolgt sind.

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