ZfIR 2008, 385

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB §§ 307, 309, 31081. Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots BGB§ 307 BGB§ 309 BGB§ 310 BGH, Urt. v. 27.06.2007 – XII ZR 54/05 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.27.6.2007XII ZR 54/05OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt.

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