ZfIR 2025, 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG §§ 5, 7, 10, 13; AGG § 19; BGB § 134; AsylvfG 1992 §§ 1, 60; FlüLaErrG BE § 26. Keine offensichtliche Unwirksamkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über Vermietungsverbot an für Asylbewerber zuständige Behörde WEG§ 5 WEG§ 7 WEG§ 10 WEG§ 13 AGG§ 19 BGB§ 134 AsylvfG 1992§ 1 AsylvfG 1992§ 60 FlüLaErrG BE§ 2 KG, Beschl. v. 19.09.2024 – 1 W 410-448/23, 1 W 410/23, 1 W 448/23KGBeschl.19.9.20241 W 410-448/231 W 410/231 W 448/23

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige (Landes-)Behörde untersagt wird, ist nicht offensichtlich unwirksam.

2. Das Grundbuchamt hat deshalb keinen Anlass, den Antrag auf Eintragung einer entsprechenden Ergänzung der Gemeinschaftsordnung in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern zu beanstanden.

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