RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2024
Report
Im November anhängig gewordene Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Einkommensteuer
Doppelte Haushaltsführung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
Sind im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten Mietzahlungen für die Zweitwohnung, welche durch den anderen Ehegatten von dessen Konto geleistet wurden, aufgrund der ehelichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft dem die doppelte Haushaltsführung begründenden Ehegatten als eigene Werbungskosten steuerlich zuzurechnen? – Revision des Finanzamts vom BFH zugelassen
BFH: VI R 16/23
Vorinstanz: FG Nürnberg v. 21. 10. 2022 – 7 K 150/21
Vorkaufsrecht
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 22 Nr. 3; BGB § 463
Entfällt bei einer entgeltlichen Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG rückwirkend (ebenso wie die des subsidiären § 22 Nr. 3 EStG), wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt und das Entgelt für die Gewährung des Vorkaufsrechts auf den Grundstückspreis angerechnet wird? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen
BFH: VIII R 19/23
Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 10. 2. 2022 – 9 K 1598/20 E
Grunderwerbsteuer
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen gem. § 1 Abs. 3 GrEStG
GrEStG § 16 Abs. 2, 5, § 1 Abs. 3 Nr. 1
Ist § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch auf den Fall anwendbar, dass der rückgängig gemachte Erwerb für sich genommen nicht grunderwerbsteuerbar war? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 26/23
Vorinstanz: FG München v. 17. 7. 2023 – 4 K 1269/22