ZfIR 2024, 47

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 2; VwGO §§ 146, 80 Abs. 59. Kein vorrangiges Nachbarinteresse gegenüber Baugenehmigung für privat genutzte Fahrzeughalle im Wohngebiet BauGB§ 34 BauNVO§ 1 BauNVO§ 12 VwGO§ 146 VwGO§ 80 OVG Saarbrücken, Beschl. v. 03.11.2023 – 2 B 127/23 (rechtskräftig; VG Saarlouis)OVG SaarbrückenBeschl.3.11.20232 B 127/23rechtskräftigVG Saarlouis

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige „überschlägige“ Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung haben – anders als Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung – grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.

3. Die Nutzung einer Halle zum Unterstellen von vier Pkw-Anhängern und einem Traktor in einem Wohngebiet kann im Einzelfall dem Bedarf des Bauherrn entsprechen.

4. Eine erdrückende Wirkung durch ein Gebäude kommt bei einer geringen Wandhöhe von nur 3,32 m nicht in Betracht.

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