ZfIR 2024, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 134, § 311, § 823 Abs. 2; RDG § 3; HOAI (2009) § 331. Verstoß des Architekten gegen Rechtsdienstleistungsgesetz wegen zur Verwendung in Bauverträgen von ihm entworfener Skontoklausel BGB§ 134 BGB§ 311 BGB§ 823 RDG§ 3 HOAI (2009)§ 33 BGH, Urt. v. 09.11.2023 – VII ZR 190/22 (OLG Stuttgart)BGHUrt.9.11.2023VII ZR 190/22OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig.

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