ZfIR 2024, 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 16 Abs. 2 Satz 2Grenze der Mehrbelastung bei Beschluss über geänderte Kostenverteilung für Einzelmaßnahmen WEG§ 16 LG Karlsruhe, Urt. v. 01.09.2023 – 11 S 96/22 (rechtskräftig; AG Karlsruhe)LG KarlsruheUrt.1.9.202311 S 96/22rechtskräftigAG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Das sog. Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) stellt eine einfache und verständliche Kostenverteilung dar und ist gerecht vor allem für Kosten, die unabhängig von der Wohngröße und dem Wert der Wohnung anfallen (hier: Kosten der Sanierung der Außenbeleuchtung, eines Treppenhausfensters und der Entfernung eines Baumes in der Außenanlage).
2. Bei der Änderung der Kostenverteilung nach 16 Abs. 2 Satz 2 WEG n. F. sind die Grenzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung überschritten, wenn die Minderheit eine erhebliche Mehrbelastung erleidet, die keine innere Rechtfertigung trägt, insbesondere wenn die Änderung der Kostenverteilung nur den Zweck verfolgt, die Mehrheit zum Nachteil der Minderheit von Kosten zu entlasten. Bei einer 4er-WEG, bei der für zwei Einheiten wirtschaftlich alles beim Alten bleibt, ist die Annahme einer solchen Benachteiligungsabsicht nicht naheliegend.

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