ZfIR 2024, 30

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 631 Abs. 1, § 650f Abs. 1, Abs. 5Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung durch den Unternehmer wegen vom Besteller nicht geleisteter Sicherheit BGB§ 631 BGB§ 650f OLG München, Beschl. v. 03.08.2023 – 28 U 1119/23 Bau (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenBeschl.3.8.202328 U 1119/23 Baunicht rechtskräftigLG München I

Leitsatz der Redaktion:

Durch die Kündigung des Werkvertrags durch den Unternehmer wegen vom Besteller nicht geleisteter Sicherheit, geht der der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für den Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht unter.

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