ZfIR 2023, 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1, § 642; VOB/B § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 5 Nr. 14. Kein Anspruch des Auftraggebers auf Nachbesserung ohne Vorlage vollständiger und mangelfreier Ausführungsplanung BGB§ 634 BGB§ 635 BGB§ 642 VOB/B§ 4 VOB/B§ 13 OLG Nürnberg, Urt. v. 23.11.2021 – 6 U 4362/19 (LG Nürnberg-Fürth)OLG NürnbergUrt.23.11.20216 U 4362/19LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn die Ausführungsplanung durch Generalunternehmervertrag in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers gestellt wird, ist diese unverzichtbare, den Auftraggeber verpflichtende Mitwirkungshandlung für die Nachbesserung.

2. Solange – bei auftraggeberseitiger Ausführungsplanung – eine vollständige, mangelfreie Ausführungsplanung nicht vorliegt, ist der Anspruch auf Nachbesserung nicht fällig und eine Klage auf Mängelbeseitigung als derzeit unbegründet abzuweisen.

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