ZfIR 2023, 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 123 Abs. 1, 3; BGB § 2427. Ausnahmefall des Anspruchs eines Grundstückseigentümers gegenüber Gemeinde auf Erschließung BauGB§ 123 BGB§ 242 BVerwG, Beschl. v. 15.06.2022 – BVerwG 9 B 32.21 (VGH München)BVerwGBeschl.15.6.2022BVerwG 9 B 32.21VGH München

Leitsätze der Redaktion:

1. Gem. § 123 Abs. 3 BauGB besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch gegenüber der Gemeinde auf Erschließung; ein solcher kann aber beispielsweise bestehen, wenn eine Gemeinde nach Erlass eines qualifizierten Bebauungsplans diesen zwar nicht aufhebt, aber auch nicht seine Durchführung betreibt.

2. In einem solchen Ausnahmefall ergibt sich der Anspruch auf Erschließung aus § 123 BauGB i. V. m. § 242 BGB, weil die gemeindliche Erschließungsaufgabe nach Treu und Glauben bei einem mit ihr korrespondierenden Anspruch zu einer Erschließungspflicht wird.

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