ZfIR 2023, 48

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 314, 649 Satz 2 a. F.3. Zum Anspruch auf Vergütung von Vorarbeiten und Planungen nach außerordentlicher Kündigung des Bauvertrags durch Auftraggeber BGB§ 314 BGB a.F.§ 649 ZfIR 2023, 49 OLG Köln, Urt. v. 13.04.2022 – 11 U 7/21 (LG Köln)OLG KölnUrt.13.4.202211 U 7/21LG Köln

Leitsätze der Redaktion:

1. Befindet sich der Auftragnehmer mit dem Baubeginn in Verzug und hat er zudem seine Hinweispflicht verletzt, indem er den Auftraggeber als bautechnischen Laien bereits seit der Phase der Grundlagenermittlung darüber im Unklaren gelassen hat, dass zur Absicherung des Geländes und des Hanges Stützmauern erforderlich und diese Mehrkosten verursachen würden, hat er damit seine Pflichten aus dem Bauvertrag derart verletzt, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört und die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet war; der Auftraggeber kann den Bauvertrag wirksam außerordentlich kündigen.
2. Bei der außerordentlichen Kündigung bleibt dem Auftragnehmer grundsätzlich der Anspruch auf Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen; dies gilt nicht für Vorarbeiten und Planungen, die keine eigenständige Leistung darstellen und deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, wenn die Bauleistung selbst nicht ausgeführt worden ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2023 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell