ZfIR 2022, 48

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1; VwVGBbg § 13 Abs. 110. Einstweilige Einstellung einer aus einem Verwaltungsakt betriebenen Immobiliarvollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) ZVG§ 28 ZVG§ 30 VwVGBbg§ 13 BGH, Beschl. v. 30.09.2021 – V ZB 133/19 (LG Frankfurt/O.)BGHBeschl.30.9.2021V ZB 133/19LG Frankfurt/O.

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei einer Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners tritt ein Vollstreckungsmangel i. S. d. § 28 ZVG ein, wenn gegen den Verwaltungsakt, durch den die zu vollstreckende Geldforderung tituliert wurde, ein Rechtsbehelf erhoben und die aufschiebende Wirkung angeordnet worden ist.
2. Zur einstweiligen Einstellung einer Zwangsversteigerung führt ein solcher Vollstreckungsmangel dann, wenn die vollstreckende Behörde mitteilt, die Verwaltungsvollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder Landes eingestellt zu haben und das Vollstreckungsgericht ersucht, auch die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen (näher Senat, Beschl. v. 15. 7. 2021 – V ZB 130/19, ZfIR 2021, 42 (m. Anm. Becker, S. 45) – in diesem Heft = WM 2021, 1800, Rz. 18 ff.); das Gericht ist an die Bewertung der Behörde gebunden.

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