ZfIR 2022, 47

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 277, 1036 Abs. 26. Keine grundbuchliche Eintragung der Beschränkung der Haftung des Nießbrauchers auf die eigenübliche Sorgfalt BGB§ 277 BGB§ 1036 ZfIR 2022, 48 OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.11.2021 – 15 W 3774/21 (rechtskräftig; AG Schwabach)OLG NürnbergBeschl.8.11.202115 W 3774/21rechtskräftigAG Schwabach

Leitsatz des Gerichts:

Einer Vereinbarung, nach der der Berechtigte bei Ausübung seines Nießbrauchs nur die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzuwenden pflegt, schuldet, kommt keine dingliche Wirkung zu und sie kann daher nicht in das Grundbuch eingetragen werden.

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