ZfIR 2022, 31

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 434, 444; SchwarzArbG § 1 Abs. 2Keine (Arglist-)Haftung des Grundstücksverkäufers bei unter Verstoß gegen das SchwarzArbG errichtetem Gebäude BGB§ 434 BGB§ 444 SchwarzArbG§ 1 BGH, Urt. v. 28.05.2021 – V ZR 24/20 (KG)BGHUrt.28.5.2021V ZR 24/20KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gem. § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.
2. Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen (Bestätigung von Senatsurt. v. 12. 4. 2013 – V ZR 266/11, ZfIR 2013, 526 (LS) = NJW 2013, 2182).
ZfIR 2022, 32
3. Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde.

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