ZfIR 2022, 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 434 Abs. 1 Satz 3Notarielle Beurkundung des Grundstückskaufvertrags als für „Kaufentscheidung“ relevanter Zeitpunkt bei Sachmängelhaftung wegen unzutreffender öffentlicher Äußerung BGB§ 434 BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 119/20 (OLG Hamburg)BGHUrt.16.7.2021V ZR 119/20OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist.

2. Mit der „Kaufentscheidung“ i. S. d. § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BGB ist der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist deshalb nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

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