ZfIR 2021, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1105, 1111, 973, 874, 759, 133; GBO §§ 13, 19, 22, 23, 294. Nachweis der Beschränkung einer Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten durch Auslegung der Eintragungsbewilligung (hier: Leibrente/Leibgeding) BGB§ 1105 BGB§ 1111 BGB§ 973 BGB§ 874 BGB§ 759 BGB§ 133 GBO§ 13 GBO§ 19 GBO§ 22 GBO§ 23 GBO§ 29 KG, Beschl. v. 17.04.2020 – 1 W 262/19 (AG Schöneberg)KGBeschl.17.4.20201 W 262/19AG Schöneberg

Leitsatz des Gerichts:

Zum Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast kann die Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen, wenn eine Befristung der Belastung – auf die Lebenszeit des Berechtigten – im Grundbuch zwar selbst nicht vermerkt ist, sich durch Auslegung der Eintragungsbewilligung aber ergibt, dass die Reallast ein Leibrentenversprechen dinglich sichern sollte.

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