ZfIR 2021, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtStGB § 13; VereinsG § 9 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 13. Keine Garantenstellung des Eigentümers einer Immobilie zur Beseitigung einer von Dritten an dieser angebrachten Abbildung StGB§ 13 VereinsG§ 9 VereinsG§ 20 OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 – 3 RVs 47/20 (LG Bielefeld)OLG HammUrt.23.11.20203 RVs 47/20LG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Den Gebäudeeigentümer trifft grundsätzlich keine Garantenpflicht i. S. v. § 13 StGB, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu beseitigen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat.
2. Eine Garantenpflicht in diesem Sinne entsteht auch nicht dadurch, dass die öffentlich geäußerte politische Ausrichtung des Gebäudeeigentümers darauf schließen lässt, dass er mit dem verbotenen Verein oder dessen Zielen sympathisiert.

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