ZfIR 2021, 32

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 873 Abs. 1, § 874 Satz 1, § 1105 Abs. 1 Satz 1, § 1111 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 29 Abs. 1Beschränkung einer Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten als Grundbuchinhalt grundsätzlich nur bei entsprechendem Grundbucheintrag BGB§ 873 BGB§ 874 BGB§ 1105 BGB§ 1111 GBO§ 22 GBO§ 23 GBO§ 29 BGH, Beschl. v. 01.10.2020 – V ZB 51/20 (OLG Hamm)BGHBeschl.1.10.2020V ZB 51/20OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

a) Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht.
b) Das gilt auch, wenn eine Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden soll; dass der Eigentümer eines Grundstücks die Eintragung einer auf die Lebenszeit des Berechtigten befristeten Reallast bewilligt, begründet in aller Regel keinen Nachweis i. S. d. § 29 Abs. 1 GBO, dass es zu einer entsprechenden Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten i. S. d. § 873 Abs. 1 BGB gekommen ist.

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