Am 14. 5. 2020 verhandelt der BGH über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht (VII ZR 174/19). Der EuGH entschied mit Urteil vom 4. 7. 2019 (C-377/17, ZfIR 2019, 707) in einem von der EU-Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten wurden. Aufgrund dessen hat sich eine divergierende Instanzrechtsprechung zu der Frage entwickelt, ob die vom EuGH getroffene Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des zwingenden Preisrechts der HOAI in einem laufenden Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten bzw. Ingenieur und seinem Auftraggeber unmittelbar zu beachten ist.

Hierzu sind neben dem Streitfall, dem eine Entscheidung des OLG Hamm zugrunde liegt, beim BGH derzeit unter anderem zwei weitere Revisionsverfahren anhängig. Abweichend vom OLG Hamm haben das OLG Celle (Urt. v. 14. 8. 2019 – 14 U 198/18; Az. der Revision VII ZR 205/19) und der 7. Zivilsenat des KG Berlin (Urt. v. 13. 9. 2019 – 7 U 87/18; Az. der Revision VII ZR 229/19) entschieden, dass sich die Parteien im laufenden Rechtsstreit nicht mehr auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI berufen könnten.

(PM BGH Nr. 159/2019 v. 12. 12. 2019)