ZfIR 2020, 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1; BGB § 10477. Berechnung des erbschaftsteuermindernden Nießbrauchsrechts unter Abzug vom Schenker/Nießbraucher im Innenverhältnis übernommener Schuldzinsen ErbStG§ 7 ErbStG§ 10 ErbStG§ 12 BGB§ 1047 BFH, Urt. v. 28.05.2019 – II R 4/16 (FG Münster) +BFHUrt.28.5.2019II R 4/16FG Münster

Leitsatz des Gerichts:

Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.

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