ZfIR 2020, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 15 Abs. 3, § 43 Abs. 1; BGB § 917 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 146 Abs. 4 Satz 15. Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche von Sondereigentümern untereinander auf gemeinschaftlichem Grundstück WEG§ 15 WEG§ 43 BGB§ 917 VwGO§ 42 VwGO§ 146 VGH München, Beschl. v. 30.09.2019 – 9 CS 19.967 (VG Würzburg)VGH MünchenBeschl.30.9.20199 CS 19.967VG Würzburg

Leitsätze:

1. Das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz schließt öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks (grundsätzlich) aus. (Leitsatz des Gerichts.)

2. Es besteht kein selbstständiger öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; die Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts beruht auf der privatrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 3 WEG, deren Durchsetzung der Sondereigentümer gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG geltend machen kann. (Leitsatz der Redaktion.)

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