ZfIR 2020, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 21 Abs. 4, 8, § 46; BGB § 2804. Rechtsmissbräuchlicher Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers nach durch Eigentümerbeschluss zurückgewiesenem Sanierungsverlangen WEG§ 21 WEG§ 46 BGB§ 280 BGH, Beschl. v. 14.11.2019 – V ZR 63/19 (LG Frankfurt/M.)BGHBeschl.14.11.2019V ZR 63/19LG Frankfurt/M.

Leitsatz der Redaktion:

Hat ein Wohnungseigentümer einen Eigentümerbeschluss, der seinen Antrag auf eine Grundsatzentscheidung zur Sanierung seines Teileigentums zurückweist, nicht angefochten und hat er sein Anliegen auch sechs Jahre lang nicht weiterverfolgt und insbesondere auch keine Klage gem. § 21 Abs. 8 WEG auf Ersetzung des von ihm angestrebten Grundsatzbeschlusses erhoben, ist ein von ihm geltend gemachtes Schadensersatzverlangen rechtsmissbräuchlich; Veranlassung zu einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob an dem grundsätzlichen Vorrang der Anfechtungsklage vor einem Schadensersatzanspruch festzuhalten ist, besteht vorliegend nicht.

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