ZfIR 2020, 33

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1190, 1185, 1113, 650; GBO §§ 13, 191. Voraussetzungen der Eintragung einer (Bauhandwerker-)Sicherungshypothek als Höchstbetragshypothek BGB§ 1190 BGB§ 1185 BGB§ 1113 BGB§ 650 GBO§ 13 GBO§ 19 KG, Beschl. v. 26.11.2019 – 1 W 301/19 (AG Schöneberg)KGBeschl.26.11.20191 W 301/19AG Schöneberg

Leitsatz des Gerichts:

Verlangt der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zur Eintragung einer Sicherungshypothek und besteht zwischen ihnen Streit über Grund und/oder Höhe der zu sichernden Forderung, kommt die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist. Der schuldrechtliche Anspruch, zu dem die Hypothek akzessorisch sein soll, ist hier nicht einer späteren Bestimmung vorbehalten.

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