ZfIR 2020, 26

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 81 Abs. 1, § 311b; GBO § 15 Abs. 3Notarielle Beurkundung eines Stiftungsgeschäfts bei der Einbringung von Grundeigentum/Notarieller Prüfvermerk zur Verwalterzustimmung BGB§ 81 BGB§ 311b GBO§ 15 OLG Köln, Beschl. v. 05.08.2019 – 2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19 (rechtskräftig; AG Köln)OLG KölnBeschl.5.8.20192 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19rechtskräftigAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf der notariellen Beurkundung.
2. Die Prüfungspflicht gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO erfasst auch die Zustimmung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 12 Abs. 1 WEG.

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