ZfIR 2020, 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1004 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2; NRG BW § 16 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 2 a. F.Kein Beseitigungs- oder Ausgleichsanspruch des Nachbarn wegen von Bäumen ausgehenden Immissionen bei eingehaltenen landesrechtlichen Abstandsregelungen BGB§ 1004 BGB§ 906 NRG BW a.F.§ 16 BGH, Urt. v. 20.09.2019 – V ZR 218/18 (LG Karlsruhe) +BGHUrt.20.9.2019V ZR 218/18LG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

2. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in diesem Fall regelmäßig auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten.

3. Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 analog (Abgrenzung zu Senatsurt. v. 27. 10. 2017 – V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 (m. Anm. Grziwotz, S. 192)).

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