ZfIR 2019, 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG n. F. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 6a Satz 1, § 23 Abs. 12; UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1, § 191 Abs. 18. Keine Steuervergünstigung bei steuerbarer Einbringung eines Grundstücks vom Einzelunternehmen in Ein-Mann-GmbH GrEStG n.F.§ 1 GrEStG n.F.§ 6a GrEStG n.F.§ 23 UmwG§ 1 UmwG§ 190 UmwG§ 191 ZfIR 2019, 38 BFH, Beschl. v. 22.11.2018 – II B 8/18 (FG Cottbus) +BFHBeschl.22.11.2018II B 8/18FG Cottbus

Leitsätze des Gerichts:

1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

2. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG, der die rückwirkende Geltung des § 6a Satz 1 GrEStG n. F. für nach dem 6. 6. 2013 verwirklichte Erwerbsvorgänge anordnet, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

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