ZfIR 2019, 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 13 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 79 Abs. 15. Auslegung eines Schreibens an das Grundbuchamt als Antrag auf Grundbuchberichtigung GBO§ 13 GBO§ 22 GBO§ 79 OLG München, Beschl. v. 27.11.2018 – 34 Wx 396/18 (AG Memmingen)OLG MünchenBeschl.27.11.201834 Wx 396/18AG Memmingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis dafür, dass die bei fehlender Antragstellung nur dem äußeren Anschein nach existente, rechtlich aber wirkungslose Entscheidung des Grundbuchamts deklaratorisch aufgehoben wird, ist – anders als etwa in Streitverfahren nach der ZPO – für das Grundbuchverfahren nicht ohne weiteres zu bejahen.

2. Im Interesse der Sicherheit des Grundbuchverkehrs setzt eine Antragstellung voraus, dass der Wille, ein auf die Vornahme einer Grundbucheintragung gerichtetes Verfahren einzuleiten, unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht wird.

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