ZfIR 2019, 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 312 Abs. 4 Satz 1, § 312c Abs. 1 Halbs. 2, § 558a Abs. 1, § 558b Abs. 11. Kein Fernabsatz-Widerruf des Mieters seiner Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen BGB§ 312 BGB§ 312c BGB§ 558a BGB§ 558b BGH, Urt. v. 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 (LG Berlin)BGHUrt.17.10.2018VIII ZR 94/17LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB), nicht zu.

2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem i. S. v. § 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB ist nicht schon dann zu verneinen, wenn der Unternehmer zum Abschluss des Vertrags keinen vorgefertigten Standard- oder Serienbrief verwendet, sondern ein individuelles Anschreiben.

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