ZfIR 2018, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 18, 29; BGB § 4646. Keine Löschung eines Vorkaufsrechts im Wege der Grundbuchberichtigung bei vereinbarungswidrig eventuell direkt an den Verkäufer statt auf Notaranderkonto gezahltem Kaufpreis GBO§ 18 GBO§ 29 BGB§ 464 OLG Nürnberg, Beschl. v. 09.11.2017 – 15 W 1859/17 (AG Kehlheim)OLG NürnbergBeschl.9.11.201715 W 1859/17AG Kehlheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Zwischenverfügung ohne rangwahrende Wirkung ist im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck dem Grundbuchverfahrensrecht fremd.
2. Zahlt der Käufer vereinbarungswidrig statt auf das Anderkonto eines Notars direkt an den Verkäufer, so tritt damit Erfüllung ein, sofern eine anderweitige Zahlungsweise nicht zumindest konkludent ausgeschlossen wurde. Aufgrund dessen ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen und deshalb – im Fall der Vorkaufsrechtsausübung – jedenfalls die vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des Vorkaufsrechts zu berichtigen.

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