ZfIR 2018, 33

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 19; ZPO § 293; FamFG § 264. Ermittlungspflicht des Tatrichters zur Grundbuchfähigkeit italienischer Gesellschaft GBO§ 19 ZPO§ 293 FamFG§ 26 BGH, Beschl. v. 09.02.2017 – V ZB 166/15 (KG ZfIR 2018, 34 – nachstehend)BGHBeschl.9.2.2017V ZB 166/15KGZfIR 2018, 34 – nachstehend

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Grundbuchfähigkeit einer italienischen società semplice ist nicht entscheidend, ob nach italienischem Recht eine umfassende Rechtsfähigkeit der Gesellschaft besteht; da das Gesetz auch eine auf bestimmte Bereiche (wie etwa den Erwerb von Grundstücken) beschränkte Teilrechtsfähigkeit vorsehen kann, kommt es vielmehr darauf an, ob die ausländische Gesellschaft selbst Trägerin von Rechten an Grundstücken sein kann.
2. Der Tatrichter hat zu ausreichend zu ermitteln, ob die italienische Gesellschaft nach italienischem Recht in eigener Rechtsträgerschaft Wohnungseigentum erwerben kann; dazu dürfte die Einholung eines Rechtsgutachtens bzw. ein Auskunftsersuchen geboten sein. Sollte die genannte Rechtsfrage zu bejahen sein, könnte zugleich gutachterlich geklärt werden, inwieweit ZfIR 2018, 34die Eintragung in das italienische Unternehmensregister Existenz und Vertretungsbefugnisse der italienischen Gesellschaft nachweist.

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