ZfIR 2017, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht GG Art. 259. Unzulässige Zwangsversteigerung bei hoheitlicher Zweckbestimmung inländischen Grundstücks eines ausländischen Staats im Zeitpunkt von deren Anordnung GGArt. 25 BGH, Beschl. v. 22.09.2016 – V ZB 125/15 (LG Bonn)BGHBeschl.22.9.2016V ZB 125/15LG Bonn

Leitsatz des Gerichts:

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

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