ZfIR 2017, 33

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 1716. Allgemeine Regeln der Beweislastverteilung zum Nachweis der Vollmacht des Zustellungsempfängers des Vollstreckungstitels zur Zwangsversteigerung ZPO§ 171 BGH, Beschl. v. 27.10.2016 – V ZB 47/15 (LG Frankfurt/M.)BGHBeschl.27.10.2016V ZB 47/15LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter i. S. v. § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft.

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