Der BGH verhandelt am 29. 1. 2015 in einem Fall über den Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 75/15). Der V. Zivilsenat des BGH wird dann voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kauf eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

In dem Verfahren geht es um folgenden Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung beschlossen sie mit Stimmenmehrheit, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft das Nachbargrundstück, auf dem sich 25 Stellplätze befinden, erwirbt. Der Kaufpreis sollte maximal 75.000 € betragen und in Höhe von 15 % von allen Eigentümern nach Einheiten und zu 85 % von den Eigentümern der Wohneinheiten 1-25 als Nutzern der Stellplätze getragen werden. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision will sie u. a. erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt, hilfsweise dessen Nichtigkeit festgestellt wird.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 208/2015 vom 18. 12. 2015)